Am 15.09.2022 hat der Kanton Solothurn eine Standesinitiative beim Bund eingereicht, welche die Cannaibs-Legalisierung in der Schweiz fordert.
Darin fordert der Kanton Solothurn das Parlament als Bundesgesetzgeber auf, den Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis durch eine Änderung der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung zu legalisieren und analog zur geltenden gesetzlichen Regelung zu alkoholischen Getränken zu regulieren.
Den Antrag auf Legalisierung von Cannabis in der Schweiz begründet der Kanton Solothurn wie folgt:
„Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Aufgrund von Bevölkerungsbefragungen kann davon ausgegangen werden, dass mehr als ein Drittel der Personen ab 15 Jahren bereits Erfahrung mit Cannabis gemacht hat. 3,1 Prozent der Bevölkerung geben einen aktuellen Konsum („in den letzten 30 Tagen“) an. Dies entspricht hochgerechnet rund 222 000 Personen, die aktuell Cannabis konsumieren (Suchtmonitoring Schweiz 2020).
Gesundheitliche Risiken des Cannabis-Konsums
Die gesundheitlichen Risiken des Cannabis-Konsums hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. Häufigkeit und Gebrauchsdauer, Dosierung, Konsumsituation, Gesundheitszustand und psychischer Veranlagung der Konsumierenden. Die Folgen reichen von körperlichen Auswirkungen, wie z.B. ein erhöhtes Krebs-Risiko durch das Rauchen oder eine Abnahme der Gedächtnisleistung, bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen in Form von Psychosen oder Depressionen, insbesondere bei einem häufigen Konsum im Jugendalter. So birgt der Konsum von Cannabis für Jugendliche die höchsten Risiken, da die körperliche und psychische Entwicklung in diesem Alter noch nicht abgeschlossen ist.
Seit 2019 haben sich die gesundheitlichen Risiken durch das Auftauchen von synthetischen Cannabinoiden drastisch verschärft. Die synthetische Substanz wird in hoch konzentrierter Form von Händlern auf legal erworbenen CBD-Hanf aufgesprüht und das Produkt als herkömmliches Cannabis verkauft. Für die Konsumierenden ist es nicht möglich, herkömmliches Cannabis von mit synthetischen Cannabinoiden angereichertem Cannabis zu unterscheiden. Eine Unterscheidung kann nur im Labor gemacht werden. Einige Städte bieten aus diesem Grund Cannabis Drug Checking-Angebote an. Die gesundheitlichen Risiken sind indes hoch und reichen von Bewusstseinsverlust, Herzrasen, Bluthochdruck oder verlangsamter Atmung bis hin zu einer tödlichen Oberdosierung (vgl. Infodrog (2020): Synthetische Cannabinoide. Informationen für Suchtfachleute. Factsheet).
Haltung des Regierungsrates
Nach Auffassung des Regierungsrates sollte das bestehende generelle Verbot von Cannabis durch eine sorgfältig erarbeitete Neuregulierung abgelöst werden. Insbesondere wegen des verbreiteten Aufkommens synthetischer Cannabinoide ist die gesundheitliche Problemlast des Cannabiskonsums erheblich gestiegen. Eine Neuregulierung bietet die Möglichkeit zur Kontrolle der Cannabisprodukte und führt somit auch zu einer Reduktion der gesundheitlichen Risiken. Der politische Prozess dazu ist auf Bundesebene bereits initiiert, indem die SGK-N mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt worden ist.
Dabei sollen insbesondere einem strikten Jugendschutz und einer verstärkten Prävention Rechnung getragen werden. Ausserdem sollen die Ergebnisse der anlaufenden Pilotversuche zum nicht-medizinischen Cannabiskonsum angemessen berücksichtigt werden. Eine Legalisierung von Cannabis muss folglich mit einem wirksamen und umfassenden Gesundheitsschutz, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, einhergehen.
Eine Standesinitiative des Kantons Solothurn kann allenfalls dazu beitragen, die Ausarbeitung der gesetzlichen Regelung zu beschleunigen. Inhaltlich ist sie deckungsgleich mit der auf nationaler Ebene eingereichten parlamentarischen Initiative zur „Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz“ von Nationalrat Siegenthaler.“
Was meinst Du, ist die Zeit endlich reif, den Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabis und THC haltigen Produkten in der Schweiz ganz zu legalisieren?
Den aktuellen Status dieser Standes-Initiative kannst Du direkt beim Schweizer-Parlament verfolgen.