Die Schweizer Politik hat einen wichtigen Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis unternommen. Wie die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) mitteilte, wurde ein Gesetzentwurf zur Regulierung des Cannabiskonsums in die Vernehmlassung gegeben.
Der Entwurf zielt darauf ab, Erwachsenen den legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen, während gleichzeitig der Konsum nicht gefördert werden soll. Der Anbau, die Herstellung und der Verkauf von Cannabis sollen reguliert werden, um die öffentliche Gesundheit und den Jugendschutz zu gewährleisten.
Wichtige Punkte des Entwurfs:
- Legal für Erwachsene: Ab 18 Jahren sollen Erwachsene Cannabis legal kaufen und anbauen können, jedoch nur für den Eigengebrauch.
- Kontrollierter Verkauf: Der Verkauf von Cannabis soll nur in von den Kantonen konzessionierten Verkaufsstellen erfolgen. Zudem kann der Bund eine einzige Konzession für den Onlineverkauf vergeben.
- Keine Werbung: Jede Art von Werbung für Cannabis und Cannabisprodukte soll verboten sein.
- Jugendschutz: Minderjährige sollen keinen Zugang zu Cannabis haben. Im Strassenverkehr soll weiterhin Nulltoleranz gelten.
- Lenkungsabgabe: Um den Konsum zu beschränken und Konsumentinnen und Konsumenten zu weniger schädlichen Produkten zu lenken, soll eine Lenkungsabgabe eingeführt werden.
- Keine Gewinnerzielung: Der Verkauf von Cannabis soll nicht gewinnorientiert sein.
Hintergrund und Ausblick:
Die Initiative zur Entkriminalisierung des Umgangs mit Cannabis wurde bereits 2021 von den zuständigen Kommissionen beschlossen. Seither laufen Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis.
Bis zum 1. Dezember 2025 können sich Interessierte zu den Vorschlägen äussern. Danach wird die SGK-N die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und den Entwurf weiter ausarbeiten.
Reaktionen:
- Befürworter: Sie sehen in der Legalisierung eine Möglichkeit, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, die Qualität von Cannabisprodukten zu verbessern und die öffentliche Gesundheit zu fördern.
- Kritiker: Sie befürchten, dass die Legalisierung die Häufigkeit des Konsums erhöhen und die Jugend gefährden könnte.
Zukünftige Schritte:
- Auswertung der Vernehmlassung: Nach dem 1. Dezember 2025 werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet.
- Weiterer Gesetzgebungsprozess: Die SGK-N wird den Entwurf basierend auf den Rückmeldungen überarbeiten und in die weitere parlamentarische Beratung geben.
- Mögliche Abstimmung: Es ist möglich, dass der Gesetzesentwurf später einer Volksabstimmung unterliegt, falls das Parlament dies beschliesst.
Fazit:
Die Einführung neuer Regeln für Cannabis markiert einen wichtigen Schritt in der Schweizer Drogenpolitik. Die Balance zwischen der Legalisierung für Erwachsene und strengen Schutzmassnahmen für Minderjährige sowie die öffentliche Gesundheit wird entscheidend sein.
Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen und über neue Entwicklungen berichten.
Disclaimer: Diese Nachricht basiert auf aktuellen Informationen und kann sich ändern, falls weitere Entwicklungen eintreten. Bitte informieren Sie sich über offizielle Kanäle für die aktuellsten Informationen.
Quellen:
- Parlamentsdienste
- Radio SRF 4
- sda (Schweizerische Depeschenagentur)
- SRF News Videos